Europäisches Bürgerradio 2013

Medienfreiheit in Ungarn

Die  Nominierung von Monika Karas an die Spitze des Medienrates in Folge des Hingangs von Anna-Maria Szalai und das Geheimnis, das sich um die Entlassung ihres Ex-Beraters rankt, bietet uns Gelegenheit auf die Schlüsselrolle im System der ungarischen Medien zurückzukommen und darüber hinaus nach der Freiheit der Medien in Ungarn zu fragen.

In der Tat hat das ungarische Parlament 2010 im Jahr der Wahl Viktor Orbans ein Mediengesetz verabschiedet, das das Funktionieren der Presse und der Medien zutiefst verändert hat und das den Titel “Act CLXXXV von 2010 trägt.

Dieses Gesetz stellt die Medien und den gesamten Kommunikationsapparat unter die nationale Aufsicht der Medien- und Frequenzbehörde (NMHH), welche die Aufgabe hat, sämtliche Medien zu kontrollieren, die Journalisten zwingt, ihre Quellen preis zu geben und die sie mit Bußgeldern bis zu 730 000 Euro sanktioniert, wenn sie gegen das “öffentliche Interesse”, die “öffentliche Ordnung” oder Moral verstoßen oder im Fall einer Veröffentlichung “parteilicher Informationen”. Das heißt, es handelt sich um die Macht, die von der neuen Leiterin der Behörde, Monika Karas, ausgeübt wird, die schon Kritik von linken Organisationen an “ihrer Inkompetenz” und ihren Beziehungen zu Tidesz und Viktor Orban einstecken musste.

Nach der missbilligenden Reaktion des Europäischen Rates beschloß Ungarn eine Revision des Gesetzes: am 2. April 2013 beschloß man eine Veränderung, die aber erst 2019 in Kraft tritt, wenn das Mandat der leitung des Medienrates endet, Veränderungen, die von Kinga Göncz (S&D, HU) als “kosmetisch” bezeichnet wurden. Der Europäische Rat hatte insbesondere vorgeschlagen, das System der Kandidatur und der Nominierungsverfahren für den Vorsitz des Nationalen Medien- und Informationsaufsichtsrates zu modifizieren. Das geschah, und nun ernennt der Präsident und nicht mehr der Premierminister den Leiter nach Rücksprache mit Berufsverbänden. Übrigens , der Leiter der Aufsichtsbehörde und die Mitglieder des Medienrates können nicht wieder gewählt werden.

Heute ist der öffentliche Medienbereich zu einem einzigen Unternehmern verschmolzen, das sich MTVH nennt, dazu gehören die amtliche Nachrichtenagentur Ungarns MTI, das Radio und das Ungarische Fernsehen MTV sowie alle anderen Dienste. Das Parlament astellt ein sehr hohes Budget zur Verfügung und es wird direkt vom Medienrat beaufsichtigt.

Auf Seiten des Radios haben die Folgen des Mediengesetzes nicht auf sich warten lassen: vor allem bei den Radios der Linken: Klubradio (ein Privatsender, jedoch linksorientiert und liberal) musste zwar nicht schließen, aber bekam zahlreiche Schwierigkeiten, Tilos Radio (ein gemeinnütziges Radio aus Stiftungsmitteln) erhiet eine Bußgeldforderung von 50 000 Forint wegen Grobheiten der Moderatoren, die angeblich nicht bemerkt hätten, dass das Mikro noch eingeschaltet war (!). Die meisten kommerziellen Radios, z.B. Radio Tamási, dessen Leiter wir befragt haben, sagten wohl, dass man stärker auf die Texte der Lieder achten muss, die gespielt werden. Auf alle Fälle müssen die ungarischen Radios nunmehr 33 % ihrer Sendezeit mit ungarischer Musik füllen.

Auf Seiten der Presse versucht das Wochenblatt HVG mit mehr oder weniger Erfolg den internationalen Standard an Objektivität zu wahren. In der Blogosphäre hat die Website Atlatszo.hu , was auf Ungarisch “transparent” bedeutet und von der man sagt, dass sie in der ungarischen Medienlandschaft einzigartig ist, in letzter Zeit mehrere Skandale aufgedeckt, besonders bei der Vergabe der Tabakhandelslizenzen. Das kostete die Journalisten die Überprüfung ihrer Festplatten sowie Drohungen und Sanktionen.

Doch es gibt noch Freiheiten zu erkämpfen, nämlich zu warnen, das hat sich eine Gruppe von bürgerschaftlicher Organisationen vorgenommen – das Center kfor Independent Journalism (CIJ), Hungarian Civil Liberties Union (HCLU), Hungarian Europe Society (HES), Mertek Media Monitor (Mertek), South East European Network for Professionalization of Media (SEENDM)) – indem sie im vergangenen Juni eine Sammlung von Empfehlungen herausgaben. Darunter z.B. das öffentliche Eigentum der Medien mit strengen Regeln umgeben, die die Einmischung der Regierung verhindern, den internen Pluralismus garantieren und die REgeln einem unabhängigen Organ unterstellen, das alle Beteiligten respektiert.

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